Ziel des Zwangsgelds ist nicht, dass Betroffene das Zwangsgeld bezahlen. Das Finanzamt strebt vielmehr die Abgabe der entsprechenden Steuererklärung an.
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Wann darf das Finanzamt ein Zwangsgeld verhängen?
Ein Zwangsgeld kommt infrage, wenn Sie als Steuerzahler die Abgabefrist für eine Steuererklärung verstreichen lassen. Das betrifft sämtliche Steuererklärungen wie die Einkommensteuererklärung und die Umsatzsteuererklärung. Die rechtliche Grundlage findet sich in der Abgabenordnung ab § 329.
Der konkrete Zeitpunkt, ab dem die Behörde ein Zwangsgeld androht, unterscheidet sich je nach zuständigem Finanzamt und Einzelfall. Manche Ämter versenden kurz nach dem Ende der Abgabefrist eine Androhung auf Zwangsgeld, andere warten damit einige Monate. Das hängt unter anderem von der Arbeitsbelastung der lokalen Finanzbehörde ab.
Zwangsgeld: Ablauf und Höhe
Im ersten Schritt droht das Finanzamt das Zwangsgeld an und teilt eine Frist von mindestens zwei Wochen mit. In diesem Zeitraum können Sie die Steuererklärung nachreichen, ohne dass Sie das Zwangsgeld bezahlen müssen.
Lassen Sie die genannte Frist verstreichen, erfolgt die Festsetzung des Zwangsgelds. Dieses kann bis zu 25.000 Euro betragen. Die exakte Höhe des Zwangsgelds liegt im Ermessensspielraum des Finanzamts. Die Beamten orientieren sich an mehreren Kriterien:
- Höhe der voraussichtlichen Steuerfestsetzung
- finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers
- Hartnäckigkeit bei der Nichtabgabe der Steuererklärung
Sobald Steuerpflichtige die Steuererklärung abgeben, entfällt der Grund des Zwangsgelds. Auch ein bereits festgesetztes Zwangsgeld müssen Sie dann nicht mehr begleichen. Wenn Sie das Zwangsgeld vor der Abgabe der Steuererklärung bezahlt haben, erfolgt aber keine Erstattung.
Sie reichen trotz Zwangsgeld weiterhin keine Steuererklärung ein? In diesem Fall kann das Finanzamt weitere Zwangsgelder mit jeweils höchstens 25.000 Euro festsetzen. Jedes einzelne Zwangsgeld kann die Behörde mit einer Zwangsvollstreckung eintreiben. Ein typisches Mittel ist die Kontopfändung. Zudem kann das Finanzamt beim Amtsgericht Ersatzzwangshaft beantragen.
Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds: Handeln Sie rasch!
Wenn Ihr Finanzamt mit einem Zwangsgeld droht, sollten Sie unmittelbar Ihre Steuererklärung ausfüllen und einreichen. Damit entgehen Sie diesem finanziellen Ärgernis und bewahren sich vor weiteren Maßnahmen wie der Zwangsvollstreckung des Zwangsgelds.
In Ausnahmefällen kann es sich lohnen, Einspruch gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds einzulegen. Die Erfolgsaussichten sind in den meisten Fällen jedoch gering: Reichen Sie lieber so schnell wie möglich Ihre Steuererklärung nach! Damit verhindern Sie auch weitere Kosten wie den Verspätungszuschlag, den Finanzämter unabhängig von einem Zwangsgeld fordern.
Noch besser: Überlassen Sie sämtliche Steuererklärungen einer etablierten Steuerberatung! Ihre Guhr Steuerberatung gibt Ihre Steuererklärungen fristgerecht ab, sodass Sie sich nicht mit dem Thema Zwangsgeld und Finanzamt befassen müssen!
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Fragen und Antworten zum Zwangsgeld vom Finanzamt
Quellen:
- Bildquelle: AndreyPopov – de.depositphotos.com
